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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.11.2017

Rücktritt eines Ehepartners vom Erbvertrag nur bei vereinbartem Rücktrittsvorbehalt oder bei grober Verfehlung des anderen Ehepartners

Wenn Eheleute in einem Erbvertrag die Erbfolge bindend regeln, kann nicht ein Ehepartner später einseitig hiervon abweichen. Ein Rücktritt ist nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. So entschied das Oberlandesgericht Köln (Az. 2 Wx 147/17).

Im vorliegenden Fall schlossen Eheleute einen Erbvertrag. Sie setzten sich hierin gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Ehemann trat jedoch vor seinem Tod vom Vertrag zurück und wollte seine beiden Kinder als seine alleinigen Erben einsetzen. Bei Abschluss des Erbvertrages sei lediglich vergessen worden, einen Rücktrittsvorbehalt aufzunehmen.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Rücktritt vom Erbvertrag nicht wirksam ist. Die Kinder könnten nicht anstatt der Ehefrau als Erben eingesetzt werden. Ein Rücktritt von einem Erbvertrag sei nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Das sei dann der Fall, wenn im Vertrag ein Rücktrittsrecht vorbehalten gewesen wäre. Wenn dies aber im Vertrag nicht grundsätzlich explizit vereinbart worden sei, könne dies nicht nachträglich hineingelesen werden. Ein Rücktritt sei z. B. nur dann möglich, wenn sich die Ehefrau einer groben Verfehlung schuldig gemacht hätte. Eine solche habe der Ehemann ihr nicht vorgeworfen und auch nicht nachgewiesen. Daher erbe die Ehefrau.

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