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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.11.2017

Stadtrundfahrt mit einem Schiff ist keine umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderung im Linienverkehr

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste aufgrund fehlender Zwischenhaltestellen regelmäßig nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Rundfahrt stattfindet, keinen ermäßigt besteuerten Linienverkehr darstellt (Az. 4 K 34/16).

Im vorliegenden Fall betrieb der Kläger auf den Gewässern in M und der näheren Umgebung Personenschifffahrt. U. a. wurden Stadtrundfahrten mit der MS C und der MS E durchgeführt. Die Fahrgäste erhielten während der Fahrt Informationen zu Geschichte, Kultur und Architektur der Stadt M. Ausgangspunkt der Stadtrundfahrten war der auf der Uferseite zur Altstadt der Stadt M belegene Anleger V. Weitere Fahrgäste wurden am 500m entfernten Anleger W auf der anderen Uferseite aufgenommen. Bei diesen Fahrgästen handelte es sich um Reisegruppen, die mit dem Bus angereist waren, und um Einzelpersonen, die auf dem nahegelegenen Parkplatz ihre Fahrzeuge abgestellt hatten. Nach Abschluss der Rundfahrt konnten die Fahrgäste nach ihrer Wahl an einem der beiden Anleger unabhängig davon aussteigen, ob sie dort auch zugestiegen waren. Die Umsätze aus Stadtrundfahrten und den übrigen Schiffsfahrten behandelte der Kläger als steuerpflichtige Umsätze zum ermäßigten Steuersatz. Die Finanzbehörde vertrat die Auffassung, dass die Umsätze der Regelsteuer unterliegen.

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzungen für die Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz im Hinblick auf die Stadtrundfahrten nicht erfüllt sind. Die Stadtrundfahrten seien hier nicht als Linienverkehr, sondern als Ausflugsfahrten anzusehen. Der Ausflugszweck der Stadtrundfahrten stehe im Vordergrund. Dies ergebe sich bereits aus der Streckenführung, die auf touristische Belange abgestellt sei und den Fahrgästen über die bloße Beförderung hinaus einen hohen Erlebniswert biete. Die Stadtrundfahrt ermögliche den Fahrgästen die Aussicht auf zahlreiche Sehenswürdigkeiten der Stadt M, zu deren Geschichte, Kultur und Architektur die Fahrgäste während der Fahrt Informationen erhalten. Die Fahrgäste würden im Hinblick auf den touristischen Zweck der Stadtrundfahrt eine zumindest lose verbundene Gruppe bilden, die während der Rundfahrt im Wesentlichen unverändert bleibe. Ein Wechsel der Fahrgäste auf der Strecke zwischen dem Anleger W und dem Anleger V finde an den Bedarfsanlegern nur in Ausnahmefällen statt, die gegenüber dem gemeinsamen Ausflugszweck nicht entscheidend ins Gewicht fallen.

Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (BFH-Az. XI R 27/17).

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