C O N T U R A

 S T E U E R B E R A T U N G S G E S E L L S C H A F T  mbH

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.12.2017

Vermieter kann nach Investitionen Mieterhöhung nur bei gerechtfertigter Modernisierung und nachvollziehbarer Berechnung verlangen

Nicht jede Investition eines Vermieters in seine Immobilie rechtfertigt eine Steigerung der Miete. Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Vergrößerung eines Badezimmers, in das eine ehemals separate Toilette integriert wurde, nicht zu einer Wohnwertverbesserung führt. Daher müsse der Mieter keine höhere Miete zahlen (Az. 333 S 45/16).

Im vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin die Wohnung der Mieter umfassend modernisiert. U. a. wurde eine separate Toilette in das Badezimmer integriert, das sich damit vergrößerte. Auch wurde die Wohnung an die zentrale Warmwasserversorgung angeschlossen. Die höhere Miete, die die Vermieterin nun verlangte, wollten die Mieter aber nicht zahlen.

Das Gericht vertrat die Auffassung, die Vergrößerung des Badezimmers durch Integration der vorher separaten Toilette sei keine Wohnwertverbesserung, sondern eher das Gegenteil. Auch die Erneuerung der Sanitäreinrichtungen sei keine gerechtfertigte Modernisierung, denn das Bad sei bereits mit modernen Einrichtungen ausgestattet gewesen. Der Anschluss an die zentrale Warmwasserversorgung stelle ebenfalls keine Verbesserung dar, denn es war zuvor ein Durchlauferhitzer vorhanden. Zudem habe das Mieterhöhungsverlangen nicht den formellen Anforderungen genügt, da die Berechnungen nicht nachvollziehbar gewesen seien. Eine solche Erklärung müsse so ausgestaltet sein, dass eine Überprüfung des Mehrbetrages ohne besondere Kenntnisse möglich sei.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.