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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.12.2017

Ein Verkäufer kann trotz des PayPal-Käuferschutzes erneut die Zahlung des Kaufpreises einklagen

Trotz Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises aufgrund der PayPal-Käuferschutzrichtlinie kann ein Verkäufer vor den Gerichten erneut die Kaufpreiszahlung einklagen. So entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen (Az. VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16).

Der BGH entschied, dass bei einer Klage trotz Rückerstattung des gezahlten Kaufpreises aufgrund der PayPal-Käuferschutzrichtlinie von den ursprünglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien auszugehen sei. Die Fälle müssten so betrachtet werden, als sei die Rückabwicklung über die PayPal-Käuferschutzrichtlinie nicht erfolgt. Denn nach dem Wortlaut der PayPal-Käuferschutzrichtlinie berühre diese “die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht” und sei “separat von diesen zu betrachten”.

Es bestehe daher kein Zweifel, dass es einerseits dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz oder auch nach einem erfolglosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet erbrachten Leistung Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises zu verlangen.

Vor diesem Hintergrund sei es andererseits allein interessengerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut – im Wege der Wiederbegründung seines Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises – berechtigt sein müsse, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.

Im Verfahren VIII ZR 83/16 war ein gekauftes Telefon nicht beim Käufer, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), angekommen. Der BGH entschied, dass mit der unstreitig erfolgten Versendung die Gefahr des zufälligen Verlustes auf dem Versandweg – anders als es bei einem hier nicht vorliegenden Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf) der Fall wäre – auf die GbR übergegangen sei.

Im Verfahren VIII ZR 213/16, der Lieferung einer angeblich mangelhaften Säge, verwies der BGH die Sache an das Landgericht zurück. Das Landgericht müsse feststellen, ob und inwieweit sich der Beklagte auf gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte berufen könne.

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