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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 13.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Steuerhinterziehung eines Erben kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger als Erben zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 12.02.2018

Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf sog. Altfälle

Ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erklärt hat, für das aber eine Frist für die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, ist auf “Altfälle” weiterhin anzuwenden. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls maßgeblich, nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 12.02.2018

Bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung gibt es keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern

Wenn ein Unternehmer bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern verwendet, so berechtigt dies allein nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines “Un”-Sicherheitszuschlags.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Kündigungsschutzgesetz greift nicht für Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft - Kein Arbeitnehmer

Für die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ist die Behauptung ausreichend, Arbeitnehmer zu sein. Der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung klagte dennoch erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses, da er nicht als Arbeitnehmer i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes tätig war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.02.2018

Auch ohne Verlöbnis keine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen, wenn die Partnerschaft durch Kontinuität, Verantwortung und Fürsorge geprägt ist, sodass die Arbeitsaufgabe kein versicherungswidriges Verhalten darstellt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.